AGB Bedruckter Teppich der Alpha Medien ug (haftungsbeschränkt)


Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Auftragsunterlagen
Die Alpha Medien UG setzt voraus, dass der Kunde über die Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte für das uns übergebene Material verfügt. Werden die Rechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür allein. Die Rücksendung der Auftragsunterlagen erfolgt, wenn nicht anders gewünscht, mit gewöhnlicher Post. Wir haften bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung infolge von Diebstahl, Wassereinbruch und Feuer, nur bis zur Höhe der üblichen Feuer-, Einbruchs- und Leitungswasserschadenversicherung, sofern uns bzw. unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
2. Gewährleistung und Ausführung
Alle Aufträge werden mit größter Sorgfalt, nach den neuesten Erkenntnissen und, nach unserem Dafürhalten, mit der besten Ausführungsmethode gefertigt. Wünsche bezüglich Farbwiedergabe werden weit möglichst berücksichtigt. Ohne Muster gilt unsere Auffassung als richtig. Bei Lithoaufträgen können sich geringfügige Farbabweichungen durch die jeweilige Technik ergeben; sie sind im zumutbaren Rahmen zu akzeptieren. Bei Drucken kann es zu materialbedingten Farbabweichungen kommen. Sie berechtigen nicht zur Reklamation. Bei Nachbestellungen gibt es keine Gewähr für farbliche Übereinstimmung mit vorausgegangenen Lieferungen. Das gleiche gilt auch für den Vergleich zwischen Muster und Auflage.
3. Liefertermine
Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung. Nachträgliche Auftragsänderungen erfordern gleichzeitig eine neue Vereinbarung der Lieferfristen und -termine. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand, Strom- und Wasserausfall verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Sofern nicht ein schriftlich vereinbartes Fix-Geschäft vorliegt, muss der Kunde bei Überschreitung der angegebenen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist einräumen. Schadensersatzansprüche bei Lieferverzug sind, sofern uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, auf den Schaden begrenzt, den wir bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die wir erkannt haben oder hätten erkennen müssen, voraussehen konnten, es sei denn, der Kunde hat uns bei Auftragserteilung ausdrücklich auf ein höheres Schadensrisiko hingewiesen.
4. Versand und Verpackung
Der Versand der Ware und der Auftragsunterlagen erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Dies gilt auch, wenn die Versendung durch unsere Mitarbeiter bzw. Direktkuriere erfolgt. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle genannten Preise sind Nettopreise und in Euro ausgewiesen, zzgl. der gültigen gesetzlichen MwSt.. Alle Preise dieser Liste verlieren mit dem Erscheinen der darauf folgenden Preisliste zum Stichtag ihre Gültigkeit. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden gesondert berechnet. Unsere Rechnungen sind zahlbar nach Vorkasse. Kunden, die in fremden Auftrag handeln, bleiben uns gegenüber in Vertragshaftung, bis die Zahlung ihres Auftraggebers bei uns eingeht. Wir behalten uns die Ablehnung von Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Wechsel werden ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest angenommen. Bei Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die Zahlung erst bei Einlösung. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den konkreten Verzugsschaden oder Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Im letzteren Falle bleibt dem Kunden der Nachweis offen, dass keine oder wesentlich niedrigere Zinsen angefallen sind. Der Kunde darf gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen.
6. Beanstandungen
Ist der Kunde eingetragener Kaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und der Alpha Medien UG gegebenenfalls unverzüglich schriftliche Anzeige zu machen; § 377 HGB gilt uneingeschränkt. In allen anderen Fällen ist bei offen zu Tage getretenen Mängeln eine Rüge nur innerhalb einer Woche zulässig. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, andernfalls ist eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrügen nicht gewährleistet. Sofern wir nachbessern oder nachliefern, ist die gesamte beanstandete Ware unverzüglich zurückzugeben. Die beliebige Verwendung beanstandeter Ware steht uns zu. Mängel an einem Teil der Lieferung berechtigen den Auftraggeber nicht, die gesamte Lieferung zu beanstanden.
7. Gewährleistung und Haftung
Bei berechtigter Beanstandung hat die Alpha Medien UG das Recht, nach ihrer Wahl innerhalb angemessener Frist Neuerstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Misslingen Neuerstellung oder Nachbesserung, so kann der Kunde Rückgängigmachen des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Fehlt der Ware eine zugesicherte Eigenschaft oder erleidet der Kunde infolge eines Mangels einen Schaden, der durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet ist, so kann der Kunde hierfür Schadensersatz verlangen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit wir nicht von unseren Zulieferfirmen entsprechenden Ersatz erhalten. Für Schäden, die dem Kunden aus unerlaubter Handlung entstehen, ferner für Schäden anlässlich eines Verschuldens bei Vertragsschluss sowie für Schäden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten haften wir nur auf Geldersatz, und nur dann, wenn uns bzw. unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft; im übrigen haften wir nur, soweit der Schaden durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt ist. Ergeben sich Satzkorrekturen durch nachträgliche, im Manuskript nicht vorgesehene Änderungen, so werden sie dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt. Nach Erteilung der Druckfreigabe ist die Alpha Medien UG für Druckfehler, die vom Auftraggeber in der Korrektur übersehen wurden, nicht haftbar. Fotografische Materialien, drucktechnische Erzeugnisse und Datenträger können sich durch verschiedene Umwelteinflüsse verändern. Derartige Veränderungen berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen. Von uns ohne Berechnung gegebene
Auskünfte und Ratschläge sind stets ohne unser Obligo. Eine ohne unsere Zustimmung erfolgte Mängelbeseitigung durch Dritte entbindet die Alpha Medien UG von jeglicher Mängelhaftung.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung und Weiterverwendung in Höhe unserer Auftragssumme an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
9. Teilnichtigkeit
Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Vereinbarungen wirksam.
10. Mündliche Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden werden nur wirksam, soweit sie durch die Alpha Medien UG schriftlich bestätigt werden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmung.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Kunde eingetragener Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlicher Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Er ist auch Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Erteilung des Auftrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.